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Puigdemonts Separatistenpartei will an Wahlen teilnehmen

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Puigdemonts Separatistenpartei will an Wahlen teilnehmen

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Die Partei des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont will an den Regionalwahlen am 21. Dezember teilnehmen. An Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy gerichtet sagte die Generalsekretärin der PDeCAT, Marta Pascal, in Barcelona vor Journalisten: “Herr Rajoy, wir sehen uns an den Urnen.” Die ehemalige Regierungspartei wolle mit der Teilnahme an den Wahlen die Institutionen verteidigen und sich gegen den “miserablen Artikel 155” stellen. Dessen erstmalige Anwendung hatte der spanische Senat am Freitag gebilligt. Als Folge wurde die Regionalregierung in Barcelona am Samstag entmachtet.

Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert. Zuvor hatte schon die Separatisten-Partei ERC, die ebenfalls zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung gehörte, angekündigt, die Wahlen nicht boykottieren zu wollen.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe. Anwalt Bekaert hatte
in der Vergangenheit nach Berichten spanischer Medien auch Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zu den für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.