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Jamaika: Mehr investieren in Bildungs-Bürger als alle anderen

Unterhändler: Bis 2025 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung

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Jamaika: Mehr investieren in Bildungs-Bürger als alle anderen

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Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf geeinigt, dass Deutschland bis 2025 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung aufwenden und bei diesen Ausgaben weltweit führend werden soll. Bei den angestrebten Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung soll auch darüber gesprochen werden, wie bis 2025 flächendeckend Internetgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich erreicht werden können. Das wäre 20-mal so schnell wie die 50 Megabit, die bisher als Ziel ausgegeben wurden – auf die viele Bürger aber bis heute warten. “Jamaika könnte (…) das Bündnis der digitalen Chancen sein”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Spitzen der vier Parteien berieten auch über die Themen Arbeit und Rente und innere Sicherheit. Unterhändler aller Parteien fanden die Stimmung gut.



Das höhere Tempo der Sondierung und die vorgelegten Papiere stehen im Kontrast zur ersten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche, als sich die Parteien bei den Themen Migration und Klima verhakten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete diese als die einzig schwer zu lösenden Probleme für ein Jamaika-Bündnis. Am Sonntagabend hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir getroffen, um Spannungen zu beseitigen. “Es hat der Atmosphäre gutgetan”, sagte Seehofer.

Am Montagabend wurden die Ergebnisse der bisher drei Sondierungsrunden einer größeren Runde vorgestellt.

WIR MüSSEN JA EINE STABILE REGIERUNG BILDEN, DAS WOLLEN WIR

Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag sind weitere Gespräche angesetzt. In der kommenden Woche sind vier Tage für vertiefende Gespräche eingeplant. “Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren”, sagte Seehofer. Haseloff äußerte die Hoffnung, dass eine Koalition bis Weihnachten steht.


BILDUNG UND INTERNET

In zwei Sondierungspapieren bleiben allerdings wichtige Fragen wie das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik offen, auch Einzelheiten zum Breitbandausbau. Die Unterhändler einigten sich aber auf Ziele einer Koalition. So sollen mehr Studenten Bafög bekommen. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen von heute 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,5 Prozent bis 2025 steigen. Dies bedeutet ebenso wie der angestrebte Breitbandausbau oder die versprochenen Hilfen für Schulen und Hochschulen Investitionen in Milliardenhöhe.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach insgesamt von einer “sehr konstruktiven, sehr aufgeräumten Arbeitsatmosphäre”. Bildung, Forschung, Innovation und Digitalisierung könnten zu Modernisierungsthemen einer Koalition werden. Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte, die Bildungsoffensive solle in allen Bereichen Verbesserungen bringen.

Die Grünen pochten darauf, gegen Kinderarmut vorzugehen und den Ländern und Kommunen mehr Geld für Schulsanierungen zu überweisen.

su mit Reuters