Dem Ex-Regionalpräsidenten Kataloniens droht nach einer Anklage ein europäischer Haftbefehl
WERBUNGDem wegen Rebellion angeklagten katalanischen
Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, zur Zeit in Brüssel, droht ein Haftbefehl. Er muss sich diesen Donnerstag vor Gericht in Spanien stellen – nach Angaben seines Anwalts Sam Jinks hat er aber nicht die Absicht, den Termin wahrzunehmen. “Es liegt auf der Hand, dass mein Klient die Katze gerade vom Baum aus betrachtet”, so Bekaert. Der Berater schätzt, dass Puigdemont in Madrid kein faires Verfahren erhält.
Puigdemont selbst sieht sich als Präsident im Exil – zumindest wenn es nach seiner neuen Webseite «president.exili.eu» geht – unter der Adresse wird man auf seine ehemalige Präsidenten-Seite umgeleitet.
Reobren el web del president Puigdemont, però a “l’exili” https://t.co/8f2ANWBiJt
— SEGRE (@SEGREcom) 1 novembre 2017
Nach dem einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona hatte Madrid die Regionalregierung entmachtet und auch deren Webseiten gesperrt. Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er
suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht
vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die
Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen. Wenn ihm bestimmte “Zusicherungen” gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren, sagte er, ohne dies zu präzisieren.
Der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, nach einem Ministerrat in Madrid zum Thema Neuwahlen:
„Wichtig ist, dass am 21. Dezember in Katalonien regionale demokratische und legale Wahlen stattfinden. Das muss man herausheben. Und so nutze ich die Gelegenheit, alle Katalanen zur Teilnahme einzuladen. So kann über alle Projekte und Ideen abgestimmt werden”.
Puigdemont, der Neuwahlen lange abgelehnt hatte, erklärte, er akzeptiere die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember. Zuvor hatten seine Partei PdeCat und die ebenfalls proseparatistische ERC angekündigt, sich an der Wahl beteiligen zu wollen.
Bis zu dem Gerichtstermin scheint das Verwirrspiel der letzten Tage weiterzugehen: Erst berichteten Medien, Puigdemont sei mit dem Flugzeug auf dem Rückweg nach Barcelona. Dann zeigten sich am Flughafen der katalanischen Stadt allerdings nur zwei seiner Mitstreiter, die von Unabhängigkeits-Gegnern laut beschimpft wurden.
HAFTBEFEHLE DROHEN
Folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden. Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, hatte die Anklage zugelassen und erklärt, die Angeklagten sollten binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen – die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.
Puigdemont will vorerst in Brüssel bleiben – DIE WELT https://t.co/xqB1gZb6Ox
— Google News DE (@DieGoogleNews) 1 novembre 2017
Puigdemont und den anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft.
WIDERSPRÜCHLICHE UMFRAGE-ERGEBNISSE
Umfragen ergaben ein widersprüchliches Bild, wie sich die Krise auf die Einstellung der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsbestrebungen ausgewirkt hat. Während nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der katalanischen Regierung die Zustimmung zur Loslösung von Spanien auf 48,7 Prozent nach 41,1 Prozent im Juni gestiegen ist, verloren die Separatisten anderen Erhebungen zufolge deutlich an Zustimmung. Laut einer Befragung für die Zeitung “El Mundo” sind nur noch 33,5 Prozent für die Unabhängigkeit, in einer Umfrage für “El Pais” gar nur 29 Prozent.
REGIERUNGS-PORTRAITS ABGEHÄNGT
Die ersten Arbeitstage in Katalonien unter Zwangsverwaltung verliefen in der autonomen Region ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die meisten Staatsbediensteten erschienen wie üblich zur Arbeit. Auch die entlassenen Regierungsmitglieder widersetzten sich offensichtlich nicht den Anordnungen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt, die Porträts der Regierungsmitglieder von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Rund 200.000 Staatsangestellte beziehen ihr Gehalt von den katalanischen Behörden, rund 100.000 sind beim spanischen Staat angestellt.
su mit dpa, Reuters