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Madrid: 1. katalanischer Politiker wieder frei

Nach der Inhaftierung mehrerer Angehöriger der entmachteten katalanischen Regierung haben Aktivisten für den 12. November zum Protest in Barcelona aufgerufen.

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Madrid: 1. katalanischer Politiker wieder frei

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Einer von neun in Untersuchungshaft sitzenden katalanischen Politikern ist aus dem Estremera-Gefängnis in der Nähe von Madrid entlassen worden. Santi Vila, der einen Tag vor dem Unabhängigkeitsbeschluss als Minister zurückgetreten war, kam nach Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro und unter Auflagen auf freien Fuß. Vila sparte nicht mit Kritik an der Zentralregierung in Madrid:“Ich denke, sie haben unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen. Wir sind zuversichtlich, dass wir veranlassen können, dass diese Lage beendet wird, die weltweit kein Demokrat versteht.”

Zwei einflussreiche Separatisten-Organisationen riefen für den 12. November zu einer großen Protestaktion in Barcelona auf. Die Untersuchunghaft gegen die beiden Präsidenten der Organisationen,  Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium), bleibt nach Angaben ihres Anwalts bestehen. Beide Aktivisten sind seit Ende Oktober wegen “aufrührerischen Verhaltens” inhaftiert. Ein Einspruch dagegen wurde an diesem Freitag abgewiesen.

Untersuchungshaft ohne Recht auf Kaution wurde für insgesamt acht katalanische Politiker angeordnet. Ihnen wird wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Hintergrund ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Regionalparlament am 27. Oktober verabschiedet hatte. Der spanische Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo erklärte, man habe inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember mit “allen demokratischen Garantien zu organisieren”.

Nach der Auflösung des Regionalparlaments leitet die bisherige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell jetzt bis zur Konstituierung der neuen Legislative den Ständigen Ausschuss, das Repräsentativorgan des Parlaments zwischen zwei Legislaturperioden. Sie wurde nach ihrer Befragung durch das Staatsgericht in Madrid mit Beifall in Barcelona begrüßt.

In der Metropole protrestierten zahlreiche Studenten für Demokratie und die Freilassung aller “politischen Gefangenen”.