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Belgische Justiz: Haftbefehl gegen Puigdemont wird geprüft

Der im Exil lebende katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont ruft zur "Vereinigung aller Demokraten" auf.

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Das Schicksal von Carles Puigdemont bleibt weiterhin unklar. Auch wenn dem im Exil lebenden katalanischen Separatistenchef eine Festnahme droht, gibt er für eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht auf.

Die belgische Regierung will auf den Europäischen Haftbefehl Spaniens gegen Puigdemont keinen Einfluss nehmen. In einer Mitteilung erklärte Justizminister Koen Geens, dass es keine Auslieferung zwischen zwei EU-Ländern geben könne. Seit 2004 gilt der “Europäische Haftbefehl”. Dieser sei ein vollkommen rechtliches Verfahren, bei dem “die Exekutive keine Rolle spielt”.

Die belgische Justiz sei dabei, die spanischen Haftbefehle zu prüfen. Das weitere juristische Prozedere bis zu einer eventuellen Abschiebung nach Spanien könnte sich über Monate hinziehen.


Auf Katalanisch twitterte Puigdemont: “Es ist Zeit für die Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die Republik”. Der Katalane erklärte auch, er sei bereit “nach dem Europäischen Haftbefehl Spaniens mit der belgischen Justiz eng zusammenzuarbeiten.”



Das Staatsgericht in Madrid hatte am Freitag einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Separatisten ausgestellt. Die Vorwürfe gegen Puigdemont lauten unter anderem Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder.


In der Zwischenzeit ist die Stimmung auf den Straßen Kataloniens wie das Wetter: düster.

“Jemanden Festnehmen ist für mich keine Politik. Politik ist reden, diskutieren”, sagt Cristiano Gonzales aus der katalanischen Hauptstadt. “Jemanden zu verhaften, klingt für mich ein bisschen wie nach einem faschistischen Parlament. Das bringt uns im heutigen Europa nicht weiter. Wir müssen miteinander reden und diskutieren. Deswegen leben wir in einer Demokratie.”

Diese Meinung gegen die spanische Zentralregierung wird in Barcelona von Vielen geteilt. Für den 11. November ist in der katalanischen Hauptstadt eine Demonstration zur Unterstützung der Unabhängigkeit geplant.