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Katalonien: Demos für Freilassung abgesetzter Minister

Unabhängigkeitsbefürworter schließen sich Generalstreik an

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Katalonien: Demos für Freilassung abgesetzter Minister

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Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben
bei einem Generalstreik in Katalonien die Freilassung der
inhaftierten separatistischen Politiker gefordert. Die Demonstranten riefen vor dem Regierungssitz in Barcelona «Freiheit» und «Unabhängigkeit» und skandierten mit Blick auf den abgesetzten Chef der Regionalregierung: «(Carles) Puigdemont ist unser Präsident!»
Unter anderem errichteten Teilnehmer mehrere Straßensperren und legten auch eine Eisenbahnlinie zeitweise lahm.


Zu dem Streik hatten zunächst mehrere Regionalgewerkschaften
aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die
katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf
später angeschlossen. Anträge von Unternehmerverbänden auf ein Verbot
der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit
illegalen Streik handele, wurden von der Justiz abgewiesen.

Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet. Das spanische Verfassungsgericht erklärte den Unabhängigkeitsbeschluss offiziell für verfassungswidrig und damit für ungültig. Das Gericht hatte zuvor bereits das Referendum vom 1. Oktober über die Abspaltung der Region für illegal erklärt.


Acht Ex-Angehörige der Regierung sitzen seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind die fünf in Belgien auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung
befürchten. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung
öffentlicher Gelder vorgeworfen.


Puigdemonts «Katalanische Europäische Demokratische Partei» (PDeCat)
kündigte an, sie werde am kommenden Samstag bekanntgeben, wen sie als
Spitzenkandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember aufstellen will.
In einem Interview mit dem belgischen Fernsehen hatte Puigdemont
angeboten, trotz seiner Probleme mit der Justiz wieder als Kandidat
zur Verfügung zu stehen.

su mit dpa