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Syrien - auch diplomatisch ein Schlachtfeld

Streit um UNO-Chemiewaffen-Experten, Assad lässt Kurden bedrohen

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Syrien - auch diplomatisch ein Schlachtfeld

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Im UNO-Sicherheitsrat spitzt sich der Streit über die Zukunft der Chemiewaffen-Experten in Syrien zu: Es geht um die Mandatsverlängerung für den Joint Investigative Mechanism (JIM) mit UNO-Beteiligung.

Der “Joint Investigative Mechanism” (JIM) – ein Untersuchungsteam der UNO und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag – hatte die von Russland unterstützte Regierung Syriens für den verheerenden Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun (April 2017) mit mehr als 80 Toten verantwortlich gemacht.


Die Ermittlungen waren nach Aussage des Teamleiters Edmond Mulet in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats nicht politisch motiviert. «Dies ist keine politische Frage, sondern es geht um
unschuldige Opfer», sagte Mulet. Im Rahmen des “JIM“ hatten Experten mehr als 2.200 Fotos, 1.280 Videos,
120 Tonaufzeichnungen und 600 Dokumente im Zusammenhang mit dem
Angriff gesichtet. Mulet zufolge hatten Proben des Sarin-Gases, das
in und am Einschlagskrater in Chan Scheichun gefunden wurde,
dieselben chemischen Eigenschaften wie Substanzen aus dem
Sarin-Gasbestand der syrischen Regierung. Die Ermittler hätten
«unvoreingenommene Beweise» verfolgt und dabei auch mit Forensikern
und Labors gearbeitet, die die “OPCW” als unabhängig einstuft.

Das mit Syrien verbündete Russland hat den
vor zwei Wochen veröffentlichten “JIM”-Bericht infrage gestellt.
Der Westen will das Mitte November auslaufende “JIM”-Mandat verlängern. Russland hatte schon im Oktober ein Veto eingelegt.

Die US-Botschafterin in der UNO, Nikki Haley:

“Es kann jetzt keine höhere Priorität für den Sicherheitsrat geben, als den Gemeinsamen Ermittlungsmechanismus “JIM” zu erneuern. Jeder, der uns daran hindert, dieses Ziel zu erreichen, unterstützt diejenigen, die in Syrien chemische Waffen eingesetzt haben.”

Russlands Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, kritisierte in New York den jüngsten Bericht des Expertengremiums als “zutiefst enttäuschend”. Sein Land sei überzeugt, dass “JIM”, der “solch eine große Verantwortung” trage, “nicht auf diese Weise arbeiten kann”.

Wladimir Safronkow, stellvertretender Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen:

“Es ist kein Zufall, dass der Text, auch in dem Teil über Chan Scheichun, voll von Ausdrücken ist wie “möglich, wahrscheinlich, könnte man annehmen, höchstwahrscheinlich.”

Glauben Sie wirklich, Herr Mulet, dass diese Art von Terminologie in einem Bericht über solch eine ernste Angelegenheit akzeptabel ist? Wäre es nicht ehrlicher gewesen, dem Sicherheitsrat zu berichten, dass es dem JIM nicht möglich war, einen ausgereiften Bericht zu erstellen?”

Der Sicherheitsrat muss nun entscheiden, ob das am 16. November
auslaufende Mandat des JIM verlängert werden soll.


ASSAD-BERATERIN NENNT US- UND TüRKISCHE TRUPPEN IN SYRIENILLEGALE EINDRINGLINGE

Die Spitzenberaterin von Syriens Präsident Bashar al-Assad, Bouthaina Shabaan, nannte
US-amerikanische und türkische Truppen “illegale Eindringlinge” auf syrischem Territorium – Syrien werde mit ihnen “fertig werden”.
“Die Türkei ist heute ein Kolonialstaat, ihre Streitkräfte auf unserem Boden sind illegal, genauso wie die amerikanischen Streitkräfte illegal auf unserem Boden sind.”


AL-RAKKA

Zum Thema al-Rakka sagte sie in einem Fernsehinterview (“al-Mayadeen”, Libanon), dass Damaskus die Stadt im Norden nicht aufgeben werde. Die US-unterstützten kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen-Kräfte (SDF) hatten im vergangenen Monat al-Rakka von der Dschihadistenmiliz “Islamischen Staat” erobert.

Assads Truppen haben – mit Rückendeckung der russischen Luftwaffe und vom Iran unterstützten Milizen – den größten Teil Syriens im Verlauf der vergangenen zwei Jahre wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Vereinigten Staaten und die Türkei unterstützen verschiedene Rebellengruppen, die sowohl gegen Assad als auch gegen den Islamischen Staat sind. Die Türkei hat im Rahmen eines Abkommens mit Assads Verbündeten, Russland und Iran begonnen, Beobachtungspunkte in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens zu errichten.

Die US-geführte Koalition gegen den Islamischen Staat in Syrien hat wiederholt erklärt, dass sie nicht versucht, Assads Truppen zu bekämpfen, obwohl Washington und Ankara den Rücktritt des Präsidenten befürworten.

KURDEN WOLLEN BUNDESSTAAT UND WERDEN VERWARNT

Die “SDF” hatte erklärt, al-Rakka werde Teil eines dezentralisierten “föderalen Syriens” sein, man hoffe auf eine neue Phase der Verhandlungen, die die kurdische Autonomie in Nordsyrien stützen würden. Am vergangenen Freitag sagte jedoch ein hochrangiger iranischer Beamter (“Reuters”), dass syrische Regierungstruppen bald auf die Stadt vorrücken würden.

“Alles ist Sache der Syrer und der Diskussionen zwischen Syrern, und es kann keine Diskussion über die Teilung oder Zerschlagung eines Teils des Landes oder über den so genannten Föderalismus geben”, sagte Assad-Beraterin Shaaban dazu. Was in Irakisch-Kurdistan geschehen sei, sollte “eine Lektion” für die “SDF” sein.

Die Zentralregierung in Bagdad hatte – unterstützt durch den Iran und die Türkei – der Kurdischen Führung im Irak nach einem “unabhängigen Referendum” eine Schlappe beigebracht. So zogen sich am 16. Oktober die Kurden weitgehend kampflos aus der Ölstadt Kirkuk zurück.[

Aussagen des syrischen Außenministers im September, wonach Damaskus offen sei für Verhandlungen mit den Kurden über ihre Forderung nach Autonomie innerhalb der syrischen Grenzen, seien falsch interpretiert worden, sagte Shaaban: “Ich glaube nicht, dass irgendeine Regierung mit irgendeiner Gruppe diskutieren kann, wenn es um das Thema der Einheit des Landes geht”.

Assad hatte Anfang der Woche gesagt, die Armee und ihre Verbündeten würden weiter in Syrien kämpfen – zuvor waren Kämpfer des “Islamischen Staates“aus ihrer letzten bedeutenden Festung in der Provinz Deir al-Zor vertrieben worden.

Die “SDF” kontrollieren mehr als ein Viertel Syriens. Der Krieg müsse auf die zielen, die “Staaten spalten und schwächen” wollen, drohte Assad.



Sigrid Ulrich mit Reuters