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Venezuela: Bis zu 20 Jahre Haft für "Anstiftung zu Hass"

Venezuela hat ein "Anti-Hass-Gesetz" für soziale Medien verabschiedet. Kritiker befürchten nur mehr Kontrolle und Zensur.

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Venezuela: Bis zu 20 Jahre Haft für "Anstiftung zu Hass"

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Venezuela will soziale Netzwerke und andere Medien stärker kontrollieren. Die verfassungsgebende Versammlung in Caracas verabschiedete ein Gesetz, laut dem Medien und ihre Nutzer für Inhalte bestraft werden können, die zu „Hass oder Intoleranz anstiften“ – mit bis zu 20 Jahren Haft.

Die Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodriguez, sagte: „Es ist ein Warnruf an ganz Venezuela. Für soziale Medien gibt es künftig spezifische Vorschriften. Die Förderung von Hass ist verboten. Nachrichten, die zu Hass oder Krieg anstiften, müssen entfernt werden. Wenn das nicht innerhalb von sechs Stunden geschieht, werden Sanktionen oder andere Strafen gegen die Medien erhoben.“

Außerdem sind alle Fernseh- und Radiosender künftig zu wöchentlich mindestens 30 Minuten Programm verpflichtet, das „Frieden stiftet.“


Für Kritiker ist das neue Gesetz nur ein weiteres Mittel der Führung um Nicolas Maduro, jegliche Art von Kommunikation zu überwachen und zu zensieren. Bereits vergangenen Woche war der Internetzugang in der Protesthochburg San Cristobal von den Behörden gekappt worden.