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Kataloniens Parlamentschefin gegen 150.000€-Kaution frei

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Kataloniens Parlamentschefin gegen 150.000€-Kaution frei

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In Spanien ist die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell vorläufig aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Ihr und weiteren katalanischen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein bei Rebellion drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbemühungen Kataloniens, die Spanien in seine tiefste Verfassungskrise stürzen ließen. Die 61-Jährige hinterlegte 150.000 Euro Kaution, um das Gefängnis zu verlassen.

Die Präsidentin des Regionalparlaments sagte der Staatsanwaltschaft, die Erklärung der Unabhängigkeit habe nur symbolischen Charakter gehabt. Während die katalanische Regierung des Amtes enthoben wurde, ist Forcadell weiter Parlamentspräsidentin. Da sie immer noch Immunität genießt, kann sie nur vom Obersten Gerichtshof verurteilt werden.

Auch der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont muss in der kommenden Woche vor einem Untersuchungsausschuss erscheinen. Er und vier weitere Politiker haben sich allerdings nach Brüssel abgesetzt. Wegen eines europäischen Haftbefehls droht ihnen jederzeit die Auslieferung nach Spanien.