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Britisches Parlament soll über finalen Brexit-Deal abstimmen

Was auf den ersten Blick wie ein Triumph für die Brexit-Gegner im Parlament klingt, ist für die Opposition nur eine "wertlose Zusage".

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Britisches Parlament soll über finalen Brexit-Deal abstimmen

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Noch gibt es kein Abkommen zwischen EU und Großbritannien über den Brexit. Die Verhandlungen laufen schleppend. Ist die Einigung irgendwann getroffen, soll sie dem britischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das sagte Brexitminister David Davis am Montag in London.

Die Regierung will ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einbringen. Man wolle den Abgeordneten Zeit geben, den abschließenden Deal zu prüfen, sowie über ihn zu debattieren und abzustimmen, so Davis vor dem britischen Unterhaus.

Den Abgeordneten sollen auch die Bedingungen des Scheidungsabkommens mit Brüssel zur Abstimmung vorgelegt werden – darunter die Frage nach der Austrittsrechnung.

Gekippt werden kann der Brexit durch das geplante Gesetz aber nicht. Großbritannien werde die EU im März 2019 in jedem Fall verlassen, betonte Davis.
Den Kritikern des Austritts bleibt also keine große Wahl. Stimmen sie gegen die Vereinbarung, entscheiden sie sich damit wohl für einen noch schlechteren Ausgang: den Brexit ohne irgendeinen Deal. Teile der Opposition kritisierten den Gesetzesentwurf deshalb als “völlig wertlose Zusage.”