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EU-Parlament debattiert Paradise Papers

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EU-Parlament debattiert Paradise Papers

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Das Europäische Parlament hat sich in einer Dringlichkeitssitzung in Strassburg mit den Auswirkungen der Paradise Papers befasst.

Im Beisein von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici debattierten die Abgeordnete, wie künftig Steuerflucht und -hinterziehung besser bekämpft werden können.

Die EU-Kommission hatte dazu ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen auch Sanktionen gegen Steuerparadiese gehören.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Joly schlug ein Entscheidungsverfahren vor, das eine Blockade durch eine Minderheit verhindert.

“Wir wissen, dass Irland, Luxemburg, die Niederlande, Malta und Zypern eine Abstimmung im Rat blockieren. Deshalb muss Jean-Claude Juncker die Ko-Entscheidung nach Artikel 116 des EU-Vertrages auslösen, wodurch diese Länder nicht länger Fortschritt verhindern – wie sie das seit 40 Jahren tun.”

Kernproblem der Steuerflucht sind nach wie vor die unterschiedlichen Besteuerungsniveaus, auch innerhalb der EU, was zu einem Besteuerungswettbewerb führt. Dies nutzen multinationale Konzerne aus, indem sie sich in Niedrigsteuerländern registrieren lassen.

Auch der britische Thronfolger Prinz Charles war mit seinen Investitionen ins Gerede gekommen.