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Staatsduma verabschiedet Gesetz gegen ausländische Medien

Künftig müssen sich bestimmte ausländische Medien als Agenten beim Justizministerium registrieren.

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Staatsduma verabschiedet Gesetz gegen ausländische Medien

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In Russland hat das Unterhaus für die umstrittene Verschärfung des Mediengesetzes gestimmt. Der Agentur Tass zufolge gab es keine Gegenstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass sich bestimmte ausländische Medien als Agenten beim Justizministerium registrieren müssen.

Der stellvertretende Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi erklärte: “Das Ministerium wird Medienunternehmen in Russland, die von Regierungen oder Bürgern aus dem Ausland finanziert werden, als ausländische Agenten einzustufen können. Ganz gleich, ob egal ob die Unternehmen als Kapitalgesellschaft eingetragen sind oder nicht.”

Mit dem Schritt reagiert Moskau auf einen Streit mit Washington um den Status des russischen Auslandssenders RT (ehemals Russia Today). Dieser musste sich auf Druck der Behörden in den USA als “ausländischer Agent” kennzeichnen. Russlans Präsident Wladimir Putin hatte dies bereits am 11. November kritisiert: “Ein Angriff unserer Medien in den USA ist ohne Zweifel ein Angriff der Redefreiheit. Wir sind, wie man in solchen Fällen zu sagen pflegt, enttäuscht.” Zudem deutete Putin eine Reaktion der russischen Seite an.

Betroffen sein könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele von ihnen mussten seitdem schließen.

Die deutsche Bundesregierung kritisierte das neue russische Mediengesetz. Es widerspreche “in eklatanter Weise” den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarats eingegangen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei “völlig inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien als Folge einer russisch-amerikanischen Kontroverse Beschränkungen unterworfen werden sollen, die im Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen stehen, die wir gemeinsam eingegangen sind”, so Seibert.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland kritisierte das russische Gesetz, aber auch den Umgang der USA mit RT. “Es sind nicht Regierungen, die darüber entscheiden sollten, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt”, so der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr. Das russische Gesetz nannte er “schwammig formuliert”, die Folgen seien nicht absehbar.

Noch ist das Gesetz nicht gültig. Erst, wenn der Senat es gebilligt hat, kann Präsident Putin es in Kraft setzen.