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Festgefahrene Verhandlungen: Jamaika in der Sackgasse?

Alle Parteiunterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Bereitschaft verkündet, Verantwortung zu übernehmen, doch die Gespräche scheinen festgefahren.

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Festgefahrene Verhandlungen: Jamaika in der Sackgasse?

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Auch in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen ist noch keine Einigung in Sicht. Trotz zahlreicher Kompromissangebote kommen die Unterhändler bei den wesentlichen Streitpunkten wie der Flüchtlingspolitik und dem Klimaschutz nicht weiter.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erkärte an Morgen, vor dem Beginn der Gespräche: “Wir verhandeln jetzt da weiter, wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch in einer sehr sehr schwierigen Situation. Verantwortung fürs Land. Darum gehts jetzt. Und ganz klarWir verhandeln solange wie nötig ist.”

So hatten die Grünen zuletzt der CSU beim Thema Zuwanderung ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten. Dafür müsse die CSU ebenfalls Zugeständnisse machen: der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das hatte die CSU bislang gefordert.

Bei den Klimazielen sind sich die Verhandlungspartner uneinig, in welcher Größenordnung die Verstromung von Kohle reduziert werden soll. So hatten die Grünen eine Verringerung von acht bis zehn Gigawatt gefordert. CDU und FDP wollen lediglich drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen, in einem Kompromissangebot schlug die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieben Gigawatt vor.

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, dass seine Partei sich in den Verhandlungen über die Schmerzgrenze hinaus bewegt habe. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte, “denn nur dann wird’s funktionieren”.