Deutschland steht vor politisch ungewissen Zeiten: Gibt es doch noch eine große Koalition? Eine tolerierte CDU-geführte Minderheitsregierung? Oder doch Neuwahlen? Alle Augen richten sich derzeit auf den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
WERBUNGSie alle geben sich in diesen Tagen die Klinke des Schloss Bellevue in die Hand: Zuerst Grüne und Liberale, an diesem Mittwoch die CSU, dann die SPD. Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Seiten auf, sich nicht vor der politischen Verantwortung zu drücken.
“Das ist kein Umfallen”
Eine größere Kompromissfähigkeit forderte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble. “Es braucht Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche,” sagte der Bundestagspräsident.
SPD unter Zugzwang
Da die FDP aber weiter auf ihrem Nein zu Jamaika beharrt, wächst der Druck auf die SPD. Neuwahlen, eine weitere Große Koalition oder die Tolerierung einer Unions-geführten Minderheitsregierung – alle Optionen, die vor den Sozialdemokraten auf dem Tisch liegen, scheinen schwierig.
Während SPD-Chefin Andrea Nahles eine Minderheitsregierung nicht ausschließt, wird Steinmeier den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf ihrem Treffen an diesem Donnerstag zu einer erneuten Großen Koaltion überreden wollen.
“Merkel machtlos”
Eine große Niederlage für Angela Merkel, die Spuren hinterlässt. Einer Insa-Umfrage zufolge verlieren die Konservativen weiter an Unterstützung, während alle anderen Parteien leicht hinzugewinnen.
Die Zeit drängt. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, liegt nicht nur vor Deutschland, sondern wohl auch vor Europa eine Zeit des politischen Stillstands.