Kommt eine neue GroKo? Es häufen sich die kritischen Stimmen gegen Angela Merkel und Martin Schulz in der Presse und im Internet.
WERBUNGNoch bevor die SPD offiziell zugestimmt hat, über eine neue GroKo mit CDU/CSU zu verhandeln, gibt es immer mehr kritische Stimmen in der deutschen und in der europäischen Presse sowie in den sozialen Medien.
Angela Merkel hat sich an diesem Samstag strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. “Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen”, sagte die CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn.
Die Neue Zürcher Zeitung meint: “Noch ist man in Berlin ratlos, wie die politische Hängepartie überwunden werden kann. Aber in allen Varianten ist die Kanzlerin nur noch eine Figur des Übergangs. (…) alle Leistungen ändern nichts daran, dass irgendwann die Dynamik jeder Regierung versiegt. Politik lebt nun einmal nicht nur von den gestern gelegten Fundamenten, sondern von den Hoffnungen und Inspirationen für die Zukunft. Deshalb ist der Austausch der Personen und Programme der Sauerstoff der Demokratie. Zwölf Jahre Merkel waren gesamthaft keine schlechten Jahre für Deutschland. Aber jetzt ist es genug.” Die NZZ sieht Das Ende der Ära Merkel
Wie es jetzt auch immer kommen mag, für Merkel wird es nicht mehr weitergehen wie bisher. Eine Analyse von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer. https://t.co/kD84zfsbwnpic.twitter.com/ixpGi6CZvL
— Neue Zürcher Zeitung (@NZZ) 24. November 2017
Noch kritischer ist die Basler Zeitung gegenüber der deutschen Kanzlerin: “Angela Merkel ist immer noch abgewählt. Doch sie hat es nie begriffen und nie akzeptiert. (…) Denn darum scheint es ihr zu gehen: Einfach im Amt auszuharren ohne Grund und ohne Fortüne, ohne politische Idee und ohne Anliegen, sondern allein deshalb, weil sie ihr ganzes Leben damit verbracht hat. Politik als eine ganz private Angelegenheit der Selbstverwirklichung. Einmal Funktionär, immer Funktionär.” Der Titel aus Basel lautet Stunde der Wahrheit
Die gescheiterte Bundeskanzlerin #Merkel wurde faktisch #abgewählt – doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert! #Deutschlandhttps://t.co/U7jRtT3m9B via
bazonline</a></p>— René Truninger (ReneTruninger) 25. November 2017
Die Stuttgarter Zeitung schreibt zur schmelzenden Macht der Kanzlerin: “Auch wenn Merkel sich in eine vierte Regierung retten kann: Ihre Macht schmilzt. Mit der fahrlässigen Flüchtlingspolitik vor zwei Jahren und der bis nach dem Wahldebakel starrsinnig wiederholten Behauptung, sie habe nichts falsch gemacht, verprellte sie viele Unionswähler und begünstigte den Aufstieg einer Rechtsaußen-Partei. Die CDU ist wegen Merkels Weichspülpolitik an Beliebigkeit kaum noch zu überbieten. Eine neuerliche Koalition, in der die SPD die Themen diktiert, dient nicht der Profilierung. Angela Merkel ist der letzte Trumpf, inzwischen aber auch ein enormes Risiko für ihre Partei.”
Die Frankfurter Allgemeine analysiert Merkels schweren Gang: “Die Bundeskanzlerin geht, pflichtbewusst und dieses Mal auf ganz neue Weise dem Land dienend, nicht von Bord. Aber sie geht einen schweren Gang. Natürlich wird die SPD akzeptieren, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Diesen Bogen wird sie nicht überspannen. Einen CDU-Verjüngungsprozess an der Regierungsspitze aber wird sie nicht mittragen. Er liegt nicht in ihrem Interesse. Angela Merkel wird durch die Umstände im Bundeskanzleramt eingemauert. Ihre „Ära“ ist längst nicht vorbei. Doch wie sie endet und was danach kommt – niemand weiß es in diesen Tagen.”
Die taz titelt Martin Schulz sei Angezählt und erzählt, wie die Partei auf den Gegenwind gegen den SPD-Chef reagiert hat: “„Bullshit“ – Kommentar aus der SPD-Führungsriege zu einem Bericht der „Tagesschau“, man wolle Martin Schulz stürzen.”
Der Amsterdamer De Telegraaf zeigt sich weniger kritisch: “Nach dem mehrmaligen und kategorischen «Nein» knickt die SPD vor dem Gespräch mit Merkel nun doch ein. Grund dafür ist nichts geringeres als das Interesse des Landes, denn die wirtschaftlich mächtige Bundesrepublik braucht eine funktionierende Regierung. (…)
So endet die tagelange Pattsituation. Bei der linken SPD öffnet sich die Tür einen Spalt breit. Und das ist bemerkenswert, denn ihr Spitzenkandidat Martin Schulz hatte sich nach der schmählichen Wahlniederlage am 24. September für eine Oppositionsrolle im Bundestag entschieden. Anfang der Woche wiederholte er diesen Standpunkt nochmals, während die liberale FDP der einzig anderen arbeitsfähigen Koalition eine Absage erteilte.
Doch über allen Verhandlungen schwebt das Spukbild von Neuwahlen, von denen Umfragen zufolge nur die nationalistische AfD profitieren würde.”
Die Süddeutsche Zeitung rät Martin Schulz, sich Sigmar Gabriel als Vorbild zu nehmen: “Und was passiert mit Martin Schulz? Wahrscheinlich gar nichts. Jedenfalls dann, wenn der SPD-Chef es schafft, aus dem Jammertal der Niederlage, das er immer noch vor sich herträgt, in eine andere, positive, mutige Stimmung überzuwechseln. Wenn er den taktischen Fehler einräumt und die Lage nach dem Scheitern von Jamaika als eine neue einordnet. Und wenn er sich an das hält, was ihm Sigmar Gabriel vor vier Jahren vorgemacht hat: Selbstbewusst in Gespräche zu gehen, wichtige sozialdemokratische Ziele auszuhandeln – und das Ergebnis mit Leidenschaft der eigenen Basis zur Abstimmung vorzulegen. Es war Gabriels stärkste Phase als Parteichef. Damals hat er präzise das gemacht, was ein kluger Parteichef in schwieriger Lage tun muss.”
Auf vielen Magazin-Titelseiten ist eine ziemlich verzweifelt dreinschauende Kanzlerin zu sehen.
More Merkel. Frankfurter Allgemeine Woche’s cover. Captures the mood. pic.twitter.com/AXQ2Kbzliu
— Robert Ward (@RobertAlanWard) 24. November 2017
Auf Twitter, wo Angela Merkel kein eigenes Konto hat und sich von Sprecher Steffen Seibert vertreten lässt, versuchen es einige mit Humor.
Ich habe die AfD gefragt, ob sie eine Minderheitsregierung tolerieren würden, aber sie wussten nicht was “tolerieren” bedeutet.
— Grumpy Merkel (@GrumpyMerkel) 24. November 2017
Martin Schulz wird heftig umworben von einer verzweifelten Kanzlerin auf Partnersuche. #heuteshowpic.twitter.com/2kbsg5WO5v
— ZDF heute-show (@heuteshow) 24. November 2017