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Moskaus umstrittenes "Agenten-Gesetz" in Kraft

Das Gesetz, dass ausländisch finanzierte Medien zu "Agenten" machen darf, könnte deren Arbeit künftig erheblich erschweren.

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Moskaus umstrittenes "Agenten-Gesetz" in Kraft

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Mit der Unterschrift des russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Wochenende ist das umstrittene “Agenten-Gesetz” in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als “ausländische Agenten” zu kennzeichnen. Dies könnte ihre Arbeit künftig erheblich erschweren.

Vor allem US-Sender wie Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty dürften davon betroffen sein. Auch der Name der Deutschen Welle – die sich aus Staatsmitteln finanziert – wurde bereits genannt.
Die für die im Ausland tätigen Hörfunk- und Fernsehprogramme zuständige US Regierungsbehörde Broadcasting Board of Governors (BBG) bestätigte in einer Stellungnahme, man werde weiterhin, wie vom Gesetz vorgesehen, objektiv und umfassend berichten, auch in der russischen Föderation.

Moskau betont, dass es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT reagiere. Dieser musste sich auf Druck der Behörden in den USA als “ausländischer Agent” kennzeichnen. Die USA werfen dem Sender vor, sich als Werkzeug des Kremls in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben. Moskau hatte daraufhin im Eilverfahren das neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Die EU hat mit scharfer Kritik reagiert. Das Gesetz stelle eine zusätzliche Bedrohung für freie und unabhängige Medien dar, erklärte ein Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU am Sonntag in Brüssel.