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Undurchsichtige Verhältnisse vor Steinmeier-Treffen

Am Abend lädt Bundespräsident Steinmeier die Spitzen von Konservativen und Sozialdemokraten ein. Ist eine Annäherung möglich?

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Undurchsichtige Verhältnisse vor Steinmeier-Treffen

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REUTERS/Axel Schmidt
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Abend die Chefs von CDU, CSU und SPD im Schloss Bellevue. Ein Treffen, das viele Fragen aufwirft.

Denn eine Neuauflage der Großen Koalition ist lange nicht selbstverständlich. Nachdem die SPD zunächst in die Opposition wollte, schloss sie später eine Koalition mit der Union nicht mehr kategorisch aus. Doch dann brüskierte der Agrarminister, der CSU-Politiker Christian Schmidt, die SPD.

Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat hatte der in Brüssel für die weitere EU-Zulassung gestimmt - gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. Parteichef Martin Schulz nannte das Vorgehen eine schwere Belastung. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles einen Vertrauensbruch. Auch Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Schmidts Alleingang.

Erwartungen an das Treffen sollten deshalb nicht zu hoch gehängt werden. Innerhalb der SPD ist eine Neuauflage der Groko höchst umstritten. Schulz gehört zu den Gegnern. Die Befürworter in der SPD erhoffen sich Zugeständnisse bei den Themen Bürgerversicherung, höhere Steuern für Reiche und die schrittweise Abschaffung des Soli. Es wird sich zeigen, inwieweit Steinmeiers Verhandlungsgeschick Antworten auf die Fragen bringt.