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Trumps Steuerpläne nehmen Hürde im Senat

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Trumps Steuerpläne nehmen Hürde im Senat

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Reuters
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Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Der Senat hat jetzt seinen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform gebilligt. Zuvor war es gelungen, mehrere Skeptiker in den Reihen der Republikaner mit Zugeständnissen umzustimmen.

Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Von den Demokraten gab es keine Ja-Stimme, dafür votierte ein Republikaner dagegen.

Kritik von den Demokraten

Kritik kam unter anderem von ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Senator von Vermont, Bernie Sanders. Er sagte:

"Heute verschafften die Republikaner den reichsten Personen und den größten Unternehmen in diesem Land Steuerkürzungen von einer Milliarde Dollar, während sie gleichzeitig das Defizit um mehr als 1,4 Billionen erhöhen. Der zweite Teil ihres Plans, der vermutlich in ein paar Monaten kommt, wird massive Einschnitte in die Sozial- und Krankenversicherungen bringen, um die Steuerkürzungen für die Reichen zu bezahlen."

Unternehmen zahlen weniger

Sollte das Gesetz durchkommen, wäre es die größte Reform der US-Steuern seit den Achtzigern.

Die Steuersenkungen für Unternehmen waren ein Wahlverprechen Trumps. Sie sollen künftig statt 35 Prozent 20 Prozent zahlen. Das Haushaltsdefizit würde deutlich ansteigen.

Durch die geplante Abschaffung von Obamacare würden außerdem rund 13 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren.