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Justiz in Belgien entscheidet über Auslieferung - Puigdemont macht Wahlkampf

Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen - eine Woche vor den angeordneten Neuwahlen in Katalonien

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Justiz in Belgien entscheidet über Auslieferung - Puigdemont macht Wahlkampf

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Das Auslieferungsverfahren gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zieht sich weiter in die Länge. Das zuständige belgische Untersuchungsgericht kündigte an, am 14. Dezember über den Überstellungsantrag der spanischen Behörden zu entscheiden. Damit kann sich der wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung verfolgte Politiker weiter von Belgien aus an dem Wahlkampf für dieNeuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen.

Puigdemont und vier ehemaligen Minister des katalanischen Kabinetts haben über ihre Anwälte angekündigt, alle Mittel auszuschöpfen, um in Belgien zu bleiben.

Christophe Marchand, Anwalt:

"Der Staatsanwalt wiederholte seine Forderungen und forderte die Vollstreckung des Haftbefehls. Wir sind der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen die katalanische Regierung in Belgien nicht strafbar sind und dass bei einer Auslieferung an Katalonien und Spanien die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte bestünde."

Luis Alonso-Cuevillas, Puigdemonts Anwalt:

„Im Fall einer Auslieferung wäre nicht sichergestellt, dass sie in Spanien ein faires Verfahren mit allen erforderlichen Garantien durch das internationale Recht erwartet, die auch Europäische Standards erfordern"

FERN-WAHLKAMPF

Vor mehr als 100 Kandidaten seiner Liste "Gemeinsam für Katalonien" sagte Puigdemont am Wochenende im belgischen Brügge, bei dem vorgezogenen Urnengang in Katalonien am 21. Dezember gelte es vor allem "die drei Parteien des Artikels 155" zu besiegen.

Nach diesem Artikel der spanischen Verfassung hatte die Zentralregierung in Madrid Puigdemont und die Seinen des Amtes enthoben, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, nachdem das Autonomieparlament in Barcelona Ende Oktober die Unabhängigkeit erklärt hatte.

Ana Lazaro, Euronews, Brüssel:

„Das Urteil der belgischen Justiz wird vor den Wahlen in Katalonien bekannt sein. Aber die Verteidigung kann das Urteil anfechten. Und das bedeutet, dass der Wahlkampf von Carles Puigdemont in Belgien weitergeht."

Puigdemont war mit vier ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts vor Gericht erschienen.Die spanische Justiz hatte gegen sie europäische Haftbefehle erlassen. Ihnen drohen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Sollte entschieden werden, dass die fünf aus Spanien geflohenen Katalanen in ihr Land zurückgeschickt werden müssen, sind zwei Berufungen möglich.

HAFT IN  KATALONIEN

Neben diesen fünf Beschuldigten müssen sich Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras und weitere ehemalige katalanische Kabinettsmitglieder einem Gericht in Spanien stellen. Sie waren dort im November festgenommen worden. Ein Gericht in Madrid ordnete für Junqueras und drei weitere eine Verlängerung der Untersuchungshaft an. Sechs ehemalige Minister der katalanischen Regionalregierung sollen dagegen auf Kaution freikommen. Das berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

SEPARATISTEN VERLIEREN IN UMFRAGEN

Neueste Umfragen zeigen, dass es am 21. Dezember knapp werden könnte. Die Tageszeitung "El País" prophezeit gar eine Pattsituation: Der Block der Unabhängigkeitsbefürworter könnte die absolute Mehrheit verlieren und mit denen, die Puigdemont die "Parteien des Verfassungsartikels 155" nennt, bei der Anzahl der Sitze im neuen Parlament gleichauf landen. Weder die einen noch die anderen könnten dann automatisch eine Regierung bilden. Zünglein an der Waage würde dann wohl Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) rund um die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und deren Spitzenkandidaten Xavier Domènech. Diese Formation, die gemeinsam mit der linksalternativen Podemos an den Start geht, sucht nach einem dritten Weg zwischen einseitig verkündeter Unabhängigkeit und Intervention durch Artikel 155. Sie verlangt eine tiefgreifende Reform der spanischen Verfassung, um dem plurinationalen Charakter Spaniens gerechter zu werden. Die Wahlbeteiligung dürfte auf einen Rekordwert von rund 80 Prozent steigen.

su mit dpa