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Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und 4 Mitstreiter aus Katalonien zurück

Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen.

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Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Das zuständige belgische Untersuchungsgericht hatte angekündigt, am 14. Dezember über den Überstellungsantrag der spanischen Behörden entscheiden zu wollen.

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen
Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu
dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften. Zudem
werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder
später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den
Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.

VIER SEPARATISTEN IN SPANIEN IN HAFT

Wegen Beteiligung an der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sitzen in Spanien noch vier Separatisten hinter Gittern: der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras, Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart. Der zuständige Richter Pablo Llarena Oriol lehnte Junqueras' Gesuch auf Freilassung mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass er seine kriminellen Handlungen wiederhole. Ihm werden wie Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Sechs der insgesamt acht festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung durften gegen Hinterlegung einer Kaution von je 100.000 Euro auf freien Fuß. Sie waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen
beteiligen zu können.

su mit dpa