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Trumps Einreisestopp tritt vollständig in Kraft – vorerst

Donald Trumps jüngstes Einreiseverbot ist von den obersten Richtern abgesegnet worden. Das letzte Wort in dieser Sache ist aber immer noch nicht gesprochen.

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Trumps Einreisestopp tritt vollständig in Kraft – vorerst

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Teilsieg für US-Präsident Donald Trump: Der Supreme Court hat seine Einreisesperre gegen Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern genehmigt.

Die obersten Richter teilten mit, das Verbot könne in Kraft treten – allerdings nur vorläufig, denn der Rechtsstreit um Trumps Einreisebeschränkungen ist damit nicht vorbei. Vor verschiedenen Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme.

Es handelt es sich bereits um Trumps dritte Version des Einreisestopps. Die beiden ersten Entwürfe waren am Widerstand verschiedener Bundesstaaten gescheitert. Das jüngste Verbot richtet sich gegen Menschen aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Auch nordkoreanischen Staatsbürgern und Regierungsvertretern aus Venezuela wird die Einreise in die USA untersagt. Die US-Regierung begründet die Restriktionen mit Sicherheitsbedenken und dem Schutz vor Terrorismus. Gegner des Dekrets kritisieren es als diskriminierend und unvereinbar mit der Verfassung der USA.