Bei der Innenministerkonferenz der Bundesländer in Leipzig wird darüber beraten, ob Schwerkriminelle und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Antrag hatten die Innenminister Sachsens und Bayern gestellt.
WERBUNGBei der Innenministerkonferenz der Länder in Leipzig wird darüber beraten, ob Schwerkriminelle und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können. Entsprechende Anträge hatten die christdemokratischen Innenminister Bayerns und Sachsens gestellt. Viele der unionsgeführten Bundesländer unterstützen dieses Vorhaben. Sie wollen den derzeitig gültigen Abschiebestopp nur bis Mitte des kommenden Jahres verlängern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründet die Forderung nach einem verkürzten Abschiebestopp damit, dass es in einzelnen Regionen Syriens mittlerweile wieder "relativ sicher" sei.
Für Menschenrechtsorganisationen hingegen ist diese Forderung nicht nachvollziehbar: "Es ist unverantwortlich und mit der derzeitigen Situation in Syrien nicht zu vereinen, jetzt eine Debatte überhaupt loszutreten über die Rückkehr nach Syrien", sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl.
Erst im November hatte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gewarnt, dass "aufgrund der vielen Konflikte mit verschiedenen Akteuren weder die Sicherheit der Rückkehr noch die Versorgung garantiert werden könne".
Abschiebungen sind in Deutschland Ländersache. Doch auch dort gilt das deutsche Aufenthaltsgesetz. Demnach sind Rückführungen in ein Land, in dem Lebensgefahr besteht, verboten. Derzeit leben etwa 700.000 Syrer in Deutschland.
Ein Rückführungsabkommen, wie es die EU und Deutschland etwa mit Afghanistan geschlossen haben, liegt für Syrien in weiter Ferne. Über anstehende Abschiebungen im Rahmen des umstrittenen Abkommens nach Afghanistan sagte der deutsche Innenminister Thomas De Maizière:
"Insgesamt gilt, was der Außenminister [Sigmar Gabriel] und ich beschlossen haben, dass Gefährder und Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Und ich glaube, das ist auch richtig so und wir werden diese Linie fortsetzen."
Seit rund einem Jahr führt Deutschland Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung 128 Menschen zurückfliegen lassen. Gegen die Rückführungen kam es am Frankfurter Flughafen zu Protesten. Mit Plakaten und Sprechchören forderten sie ein Ende der Abschiebungen.
Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Es gibt mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge.