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Weltweite Kritik an Trumps Jerusalem-Entscheidung. Dringlichkeitssitzung der UN am Freitag

Seit der Staatsgründung Israels hat jeder US-Präsident die Anerkennung Jerusalems sorgsam vermieden - aus vielen Gründen. Trump verprellt wichtige Partner nicht nur in der arabischen Welt. Von allen Seiten wird die Anerkennung Jerusalems mit einem Ende des Friedensprozesses gleichgesetzt.

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International waren die ersten Reaktionen - mit Ausnahme Israels - ausnahmslos sehr kritisch bis verständnislos. Viele Nachbarn in Nahost, aber auch Länder wie Deutschland oder Frankreich verwiesen auf das gewaltige Eskalationspotenzial nach Trumps Entscheidung. 

Die USA selbst warnen über ihre Botschaft in Israel vor Gewaltausbrüchen am Mittwoch infolge der Entscheidung. Die Bundesregierung warnt vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen ruft zum Aufstand auf. Wenige Themen sind in Nahost aufgeladener und konfliktträchtiger als Jerusalem. 

Die Türkei drohte Israel mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Arabische Liga berief eine Dringlichkeitssitzung für Samstag in Kairo ein. Der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov rief zu neuen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts um Jerusalem auf. Der Papst warnte vor der Anerkennung und rief alle Parteien dazu auf, den «Status Quo» der Stadt zu respektieren. 

Israel eroberte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem und annektierte es 1980. Bis dahin hatte es einige wenige Botschaften in Jerusalem gegeben, spätestens ab jetzt verließen sie die Stadt, denn die internationale Gemeinschaft hat die Annexion nie anerkannt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Israel beansprucht die ganze Stadt für sich.

In ganz Jerusalem leben nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistik-Büros ungefähr 866 000 Menschen, davon 542 000 Juden und 323 700 Araber. Ost-Jerusalem ist arabisch geprägt, West-Jerusalem jüdisch. In Ost-Jerusalem leben heute schätzungsweise mehr als 200 000 israelische Siedler und rund 300 000 Palästinenser.

Die Vereinten Nationen wollten Jerusalem nach dem Teilungsplan von 1947 international verwaltet sehen. Im Jahr 2000 schlug der damalige US-Präsident Bill Clinton vor, Jerusalem aufzuteilen. «Was jüdisch ist, bleibt jüdisch, was arabisch ist, wird palästinensisch», lautete seine Formel. Ähnlich sah dies auch die «Genfer Initiative» vor, die 2003 von israelischen und palästinensischen Vertretern erarbeitet wurde. Jüdische Stadtviertel in Ost-Jerusalem sollten unter israelische Hoheit fallen. Saudi-Arabien soll nun kürzlich den alten Vorschlag wieder aufgegriffen haben, Abu Dis, einen Ort am östlichen Stadtrand von Jerusalem, zur Hauptstadt der Palästinenser zu machen.