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Antisemitische Proteste in Berlin: Politik reagiert

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Antisemitische Proteste in Berlin: Politik reagiert

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Nach den pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Verbrennung israelischer Flaggen am Brandenburger Tor hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Antisemitismus und Rassismus den Kampf angesagt.

Polizei wird Kundgebungen notfalls auflösen

Die Polizei werde jede Kundgebung auflösen, von der Straftaten ausgingen, sagte Müller am Sonntag. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, erklärte Müller zu den Protesten gegen die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die USA.

Sigmar Gabriel: "Kein Recht, zu Judenhass aufzuwiegeln"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen".

Wer dies dennoch tue, "stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes», sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir werden nicht zulassen, dass die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden."

Heiko Maas: "Antisemitismus ist Angriff auf uns alle"

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte derselben Zeitung: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben."

Politiker von Union und FDP forderten ebenfalls ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus. "Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der "Welt". Bei Straftaten auf solchen Versammlungen müsse der Rechtsstaat durchgreifen.

Jens Spahn fordert entschlossene Antwort des Staates

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Zeitung: "Den Davidstern vor dem Brandenburger Tor verbrennen geht gar nicht. Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Berliner Landesregierung. "Wie lange will der Senat noch dabei zusehen, wie in Berlin antisemitische Demonstrationen stattfinden?".

Bei der Demonstration am Brandenburger Tor hatte die Polizei am Freitag zehn Menschen festgenommen. Weil zwei Flaggen Israels verbrannt wurden, wird unter anderem wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt.

Demonstranten hatten nach Angaben der Polizei versucht, die Absperrung zur Berliner US-Botschaft zu durchbrechen. Laut einem Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus wurden antisemitische Parolen gerufen und eine Flagge der radikal-islamischen Hamas gezeigt.

Auch am Sonntag war bei einer Demonstration in Berlin eine israelische Flagge in Flammen aufgegangen. Rund 1000 Menschen zogen vom Rathaus Neukölln Richtung Kreuzberg.