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WTO-Handelskonferenz in Buenos Aires: "Komplexes Umfeld"

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WTO-Handelskonferenz in Buenos Aires: "Komplexes Umfeld"

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Illegale Fischerei, staatliche Zuwendungen an die Landwirtschaft und der weitgehend ungeregelte Boom des E-Commerce: Über diese Themen verhandeln derzeit Vertreter aus 164 Länder auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Buenos Aires.

Das viertägige Treffen hat mit großen Meinungsverschiedenheiten bei den Hauptthemen begonnen: Der weltweite Protektionismus stelle weiterhin eine Bedrohung dar, so mehrere Teilnehmer.

Die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra beschrieb ein "komplexes Umfeld" für die Verhandlungen. "Wir werden versuchen, in Buenos Aires die internationale Unterstützung für einen auf Regeln basierenden Handel wieder zu beleben", sagte sie.

Die Fortführung des WTO-Systems sei trotz der Politik der neuen US-Regierung gesichert, so die Bundesregierung. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA aus der WTO austreten möchten", meinte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015 will der konservative argentinische Präsident Mauricio Macri eine unternehmensfreundliche Politik fördern. "Wir leben in einer Zeit des tiefen globalen Wandels und es liegt in unserer Verantwortung, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen - für eine offenere Zukunft", sagte Macri bei der Eröffnung der Konferenz.

Mehrere NGO-Vertreter durften nicht kommen

Auch dieses Mal kam es am Rande der WTO-Konferenz zu Protesten: Hunderte Demonstranten zogen durch die Straßen der argentinischen Hauptstadt.

"Die Anwesenden auf der Konferenz sind die globalen Vertreter des internationalen Kapitalismus", meint ein Aktivist der argentinischen Bewegung Barrios de Pie.  "Wir wollen ihnen die verarmten Schichten unserer Gesellschaft zeigen. Die Verantwortung für diese Zustände trägt die argentinische Regierung."

Die Forderungen gehen auch direkt an die Minister der Welthandelsorganisation. "Wir fordern eine größere Verteilung des Reichtums unter Berücksichtigung der Menschen - der Menschen und nicht der Konzerne", erklärt ein anderer Demonstrant.

Die argentinischen Behörden hatten rund 60 NGO-Vertretern und Journalisten die Anreise wegen angeblicher "disruptiver" Einstellung zur Handelskonferenz in Buenos Aires verweigert. Die WTO und die betreffenden Regierungen erhoben Einspruch, 23 Abweisungen, darunter auch die eines deutschen BUND-Vertreters, wurden überprüft und rückgängig gemacht.