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Amnesty-Anschuldigungen: EU-Reaktionen

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Amnesty-Anschuldigungen: EU-Reaktionen

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Dulden die EU-Staaten Menschenrechtsverletzungen in Libyen oder unterstützen sie diese gar, wie Amnesty International sagt? Das meinen EU-Politiker:

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, erklärt: „Bei uns besitzt das Thema Menschenrechte in den Lagern in Libyen Priorität. Auch die italienische Regierung hat das Thema im Blick und fordert das Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft, damit es dort keine Lager mehr gibt, sondern Empfangszentren, in denen die Menschenrechte geachtet werden."

Und die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld von den Liberalen sagt: „Wir müssen erst einmal sehen, wie wir helfen können und die Menschen retten, die sich derzeit in Gefangenschaft befinden oder als Sklaven gehalten werden. Seit Jahren fließen Milliarden von Italien nach Libyen. Was passiert da? Das Geld landet bei Milizen, Terroristen und bestechlichen Politikern. Wollen wir dafür wirklich unsere Steuergelder ausgeben?", fragt sie.