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Brexit-Gesetz: Britisches Parlament weist May in die Schranken

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Brexit-Gesetz: Britisches Parlament weist May in die Schranken

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REUTERS/Simon Dawson
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Das britische Parlament hat sich ein Vetorecht beim Thema Brexit gesichert. Mit einer knappen Mehrheit von 309 zu 305 Stimmen votierten oppositionelle Abgeordnete, aber auch Mitglieder der konservativen Regierungspartei für eine Änderung des Gesetzesentwurfs zum Brexit.

Große Verliererin: Premierministerin Theresa May. Sie hatte noch bis zum Schluss versucht, die Abgeordneten auf ihre Linie zu bringen; mit Versprechungen, die der Mehrheit im Parlament nicht weit genug gingen. "Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir die endgültige Brexit-Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung vorlegen", so May im Vorfeld der Abstimmung.

Mays Kritikern reicht das Angebot nicht. Sie wollen nicht nur eine Entweder-Oder-Abstimmung über den Brexit, bei dem sie entweder dem ausgehandelten Kompromiss zwischen EU und Großbritannien zustimmen oder mit einer Ablehnung einen sogenannten "ungeregelten Brexit" auslösen würden. Sie wollen vielmehr die Macht haben, die Regierung und die EU in strittigen Punkten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Für May bedeutet das, sie und ihre Minister müssen jetzt möglicherweise von der harten Brexit-Linie abrücken und Zugeständnisse in Richtung EU-freundlicher Abgeordneter machen. Ob sich die EU-Verhandler auf ein solches Hin und Her einlassen und bereits verhandelte Punkte wieder anfassen, ist fraglich.