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EU-Parlament befürwortet nächste Phase der Brexit-Gespräche mit Großbritannien

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EU-Parlament befürwortet nächste Phase der Brexit-Gespräche mit Großbritannien

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Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit hinter die von London und Brüssel erzielte Brexit-Einigung gestellt. Und doch waren am Mittwoch in Straßburg auch Töne des Misstrauens zu hören. Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, sagte: "Wir werden keinen Rückzieher von der gemeinsamen Vereinbarung erlauben."

Die Parlamentarier gaben eine nicht-bindende Erklärung ab, die die Einschätzung der Kommission teilt: Die Verhandlungen mit London sind reif für die zweite Phase, in der es dann um eine Übergangsperiode nach dem Brexit und den Freihandel geht.

"Ich denke, der beste Weg, um all dies zu sichern, ist, alle Übereinkünfte in den kommenden Wochen in einen Gesetztestext zu überführen. Das ist der beste Weg und das sollte nicht in den kommenden Monaten geschehen, sondern in den kommenden Wochen", so der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt (ALDE).

Das Parlament ist misstrauisch. Der britische Labour-Abgeordnete Richard Corbett sagt dazu: "Einige Minister haben die getroffene Übereinkunft nur akzeptiert, weil ihnen gesagt wurde: Keine Bange, das ist rechtlich nicht bindend, das sind nur ein paar Zugeständnisse, die wir gemacht haben, aber nicht einhalten müssen. Einige Dinge sollen nur den Iren gefallen, aber wir kommen in die nächste Phase. Natürlich denkt sich da der Rest von Europa: Na, ob wir der britischen Regierung trauen können?"

Nach der Einigung hatte es Irritation gegeben. Der britische Chefunterhändler hatte das Abkommen als "Absichtserklärung" bezeichnet. London hatte zuvor einer Regelung zur irisch-britischen Grenze, zu den Kosten des Austritts und zu den Rechten von EU-Bürgern im Königreich zugestimmt.