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Letzter EU-Gipfel 2017: Streit um Migration und Brexit

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Letzter EU-Gipfel 2017: Streit um Migration und Brexit

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen dieses Jahres zusammengekommen.

Die wichtigsten Themenschwerpunkte sind die Migrationspolitik, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte bei ihrer Ankunft den Versuch der Visegradgruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) bei der Migrationspolitik Flüchtlingsquoten mit größeren Beiträgen zum Grenzschutz zu ersetzen:
“Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen
Mitgliedstaaten nicht geben. Die Länder an den Außengrenzen haben enorme Verantwortung und das gegenwärtige Dublin-System funktioniert überhaupt nicht. Deshalb brauchen wir auch nach innen solidarische Lösungen.”

Beim Thema Brexit zeigten sich die meisten Teilnehmer zufrieden über die grundsätzliche Einigung zu den Punkten der ersten Verhandlungsphase.
Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte erklärte:
“Ich meine, dass es nach dem Handschlag vom vergangenen Freitag nun darum gehen sollte, die Einigung in rechtlich bindende Form zu bringen. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Text zum Artikel 50, der die Bürgerrechte, die Abschlussrechnung und die irische Grenzfrage behandelt.”

Ratspräsident Donald Tusk, der mit einem vertaulichen Zusatzmemorandum seiner Diskussiongrundlage zur Migrationspolitik außer bei den Visegrad-Staaten auf Ablehnung gestoßen war, und ihn entsprechend abändern musste, erklärte:
“Die EU ist gespalten. Wirtschaftlich zwischen dem Norden und dem Süden und in der Migrationspoitik zwischen dem Osten und dem Westen.”

Es gelte, diese emotional aufgeladenen Spaltungen zu überwinden, so Tusk. Im Bereich Wirtschaft sollen dazu die am Freitag zur Diskussion anstehenden Reformen der Eurozone beitragen.