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Brexit-Verhandlungen: EU will Eintritt in 2. Phase

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Brexit-Verhandlungen: EU will Eintritt in 2. Phase

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Die Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten. Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-27 dazu auf, bei den kommenden Verhandlungen vor allem beim kontroversen Thema Handelsbeziehungen Einigkeit zu zeigen. Die britische Premierministierin Theresa May sagte, sie freue sich auf die künftigen Verhandlungen zum Thema Handel und Sicherheitsbeziehungen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte will die bisherigen Errungenschaften so schnell wie möglich schwarz auf weiß haben: “Nach dem Handschlag vom vergangenen Freitag sollte es nun darum gehen, die Einigung in rechtlich bindende Form zu bringen. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Text zum Artikel 50, der die Bürgerrechte, die Abschlussrechnung und die irische Grenzfrage behandelt.”

May war geschwächt nach Brüssel gereist. Das britische Parlament hatte sich tags zuvor ein Vetorecht zu den Brexit-Vereinbarungen gesichert. 

Die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs diskutierten am Donnerstag weitere Themen. Während es in der Flüchtlingspolitik keine Einigung gab, fand man auch gemeinsame Linien. So verlängerte der Rat die Sanktionen gegen Russland und kritisierte die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt.