Eilmeldung

Eilmeldung

ÖVP und FPÖ: Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung in Österreich

Sie lesen gerade:

ÖVP und FPÖ: Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung in Österreich

© Copyright :
REUTERS/Leonhard Foeger
Schriftgrösse Aa Aa

Nun steht es schwarz auf weiß: Sebastian Kurz ist der neue Bundeskanzler von Österreich. Am Montagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den 31-Jährigen im Maria-Theresien Zimmer in der Wiener Hofburg in seinem neuen Amt vereidigt.

Kurz ist damit der jüngste Regierungschef Europas. Sein Kabinett besteht neben ihm aus sieben Ministern von der konservativen ÖVP. Aus den Reihen der rechten FPÖ kommen der neue Vizekanzler Heinz-Christian Strache und fünf weitere Minister, darunter die für Inneres und Verteidigung, dazu. Die Staatssekretärin des Innenministeriums Karoline Edtstadler gehört zur ÖVP, der Staatssekretär im Finanzministerium ist Hubert Fuchs von der FPÖ.

Präsident Van der Bellen mahnte in seiner Angelobungsrede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade im Blick auf Minderheiten: "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind." Man müsse gemeinsam "das Gute bewahren", und verbessern, "was zu verbessern ist". Die Präsentation des Regierungsprogramms sorgte am Wochenende für viel Kritik.

Die Vereidigung war begleitet von Protesten in Wien. Rund 6000 hatten sich auf dem Heldenplatz vor der Hofburg versammelt, so die Polizei. Die Demonstranten riefen unter anderem Parolen wie "Nazis raus" und "Wir wollen keine Nazi-Schweine".

Beide Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu. Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.