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Trumps "Weihnachtsgeschenk": US-Senat verabschiedet Steuerreform

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Trumps "Weihnachtsgeschenk": US-Senat verabschiedet Steuerreform

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Mit knapper Mehrheit (von 51 der 100 Senatoren) hat der US-Senat die
umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. Die 48
Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen.)
Bevor US-Präsident Donald Trump das Gesetz - von ihm als "Weihnachtsgeschenk“ bezeichnet -
unterzeichnen kann, muss das Repräsentantenhaus noch
einmal darüber abstimmen.

Die Opposition kritisiert vor allem eine soziale Schieflage: Von fast 2/3 der Erleichterungen profitieren maximal 1 Prozent der Einkommensbezieher (2025, Tax Policy Center, TPC, Washington).

Außerdem kippt die Reform einen wichtigen Teil der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung: Die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger.

SenatorChuck Schumer, (Demokrat), New York: "Ihre Gesetz bringt höhere Steuern für viele in der Mittelklasse. Aber wo ist die Begründung , dass auch nur eine Familie mehr bezahlen sollte, wenn jede einzelne Firma weniger zahlt. Wie können Republikaner das vertreten?"

Senator Bernie Sanders (unabhängig), Vermont:

"Das heute ist ein Sieg für die Koch-Brüder und andere wohlhabende republikanische Wahlkampfsponsoren, denen auf riesige Steuererleichterungen winken, während das Staatsdefizit um 1,5 Billionen Dollar steigt."

Nach zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform wollen Trumps Republikaner das Gesetz unbedingt noch in diesem Jahr durchbringen.

"ABSOLUTE KAMPFANSAGE"

Die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten sieht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent vor. Das ist weniger als im Schnitt der Industriestaaten (22,5 Prozent). In Deutschland und Europa werden unterdessen negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft befürchtet. Deshalb könnten Investitionen in die USA verlagert werden - und etwa in Deutschland sinken.

Eine "absolute Kampfansage", so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.

Entgegen republikanischen Wahlversprechen dürfte das Steuerpaket die hohe Staatsverschuldung nach Einnahmeausfällen in den kommenden 10 Jahren vermutlich um eine Billion Dollar aufblähen - das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.

su mit dpa, Reuters