Nach islamfeindlichem Tweet: Streit um Beatrix von Storch

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Von Euronews mit dpa
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Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Kölner Polizei Anzeige gegen die AfD-Politikerin wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ihr Twitter-Konto war 12 Stunden gesperrt.

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Von Storch hatte sich in dem Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch.

"Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Von Storch spielte auf die massenhaften sexuellen Übergriffe in Köln 2015 an. Beschuldigt waren damals vor allem Männer, die aus Nordafrika stammten. Silvester 2017 kam es zu keinen Zwischenfällen.

Der Kölner Polizeisprecher sagte zum diesjährigen Tweet, es sei seit langem Praxis, "bei großen Demonstrationslagen", die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. Man wolle einfach verstanden werden.

Auf facebook verteidigte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ihre Parteikollegin. Das Jahr 2018 beginne mit dem Zensurgesetz und - so wörtlich - der "Unterwerfung unserer Behörden vor Migrantenmobs."

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht gesperrt habe und bezeichnete dies als "das Ende des Recht[s]staates".

 Die Kölner Polizei hat von Storch inzwischen angezeigt. Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

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