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Warschau und Budapest gemeinsam gegen Brüssel

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Warschau und Budapest gemeinsam gegen Brüssel

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Ob in Polen oder in Ungarn – nationalpopulistische Regierungen sind dabei, die unabhängige Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Das bringt Warschau und Budapest nicht nur Proteste der Opposition ein, sondern auch scharfe Kritik und Sanktionen von Seiten der Europäischen Union.

Polen droht sogar der Entzug der Stimmrechte. Allerdings geht dies nur einstimmig, und Ungarn hat bereits seinen Widerstand angekündigt.

EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva ging auf die Bedeutung der polnisch-ungarischen Achse nicht ein, sondern betonte vielmehr die Dialogbereitschaft Brüssels.

So werde Kommissionspräsident Juncker nächste Woche den neuen polnischen Ministerpräsidenten Moraviecki empfangen.

Ob dieses Treffen die verhärteten Fronten aufweichen hilft, ist höchst zweifelhaft.

Warschau und Budapest sehen Brüssels Pochen auf Rechtstaatlickeit als unangebrachte Einmischung in ihre staatliche Souveränität.

Dies gilt ganz besonders für die europäische Flüchtlingspolitik.

Nach Meinung Polens und Ungarns ist diese Politik gescheitert und muss nach dem Willen beider Länder reformiert werden.