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Trump beendet umstrittene Wahlbetrugskommission

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Trump beendet umstrittene Wahlbetrugskommission

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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat per Dekret eine Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2016 untersuchen sollte. Damit hatte er beweisen wollen, dass mehrere Millionen Stimmen zugunsten seiner Konkurrenten Hillary Clinton widerrechtlich abgegeben worden waren.

Trotz «erheblicher Beweise für Wahlbetrug» hätten sich viele Bundesstaaten geweigert, der Kommission Informationen zu geben, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Eine Presseerklärung des Weißen Hauses:

"Trotz erheblicher Beweise für Wahlbetrug haben sich viele Staaten geweigert, die Beratungskommission des Präsidenten für Wahlintegrität mit grundlegenden Informationen zu versorgen. Anstatt endlose juristische Auseinandersetzungen auf Kosten der Steuerzahler zu führen, unterzeichnete Präsident Donald J. Trump heute eine Anordnung, die Kommission aufzulösen, und er hat das Heimatschutzministerium gebeten, seine ersten Ergebnisse zu überprüfen und die nächsten Schritte festzulegen. "

Die Kommission war im Mai 2017 ins Leben gerufen worden und wurde von Vizepräsident Mike Pence geführt. Das Gremium war umstritten. Auf Widerstand stieß unter anderem, dass es von den Bundesstaaten die Herausgabe teils sensibler Daten aus den Wählerverzeichnissen verlangte. Viele Staaten weigerten sich, dies tun. Im November urteilte zudem ein Gericht, dass die Kommission lediglich ein Beratergremium sei. Es habe keine Befugnis, von den Bundesstaaten Informationen einzufordern.

Trump hatte nach seinem Sieg im November 2016 immer wieder erklärt, bei der Wahl habe seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen. Landesweit stimmten für Clinton fast drei Millionen Amerikaner mehr als für Trump. Entscheidend war jedoch die Verteilung auf die Bundesstaaten und damit auf die entscheidenden Wahlmänner. Trump selbst hatte für seine These nie Beweise geliefert.

su mit dpa