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CSU-Klausurtagung: Orbán bezeichnet sich als "Grenzschutzkapitän"

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CSU-Klausurtagung: Orbán bezeichnet sich als "Grenzschutzkapitän"

CSU-Klausurtagung: Orbán bezeichnet sich als "Grenzschutzkapitän"
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REUTERS/Michaela Rehle
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"Unser Freund Viktor Orbán": So nennen CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten. Orbán war am Freitag bei der Klausurtagung der CSU im oberbayrischen Kloster Seeon.

Die Politiker haben unter anderem über die wirtschaftliche Zukunft Europas geredet. Im Mittelpunkt der Gespräche stand aber die Flüchtlingsthematik.

Der wegen seiner rigorosen Flüchtlingspolitik kritisierte Ministerpräsident aus Ungarn wollte sich "aus Respekt" nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen. Er äußerte sich jedoch zu der Migrationsfrage - sie sei für ihn zu einem "Demokratie-Problem" geworden.

Ihm zufolge wünscht sich das Volk mehr Sicherheit an den Grenzen - in Europa hätten viele Politiker diesen Wunsch nicht respektiert.

"Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden", argumentierte Orbán laut Übersetzung. Diejenigen, die keinen Grund hätten, "hier" zu leben, sollten in ihre Heimat zurückgebracht werden, fügte er hinzu. 

"2018 wird das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa sein", denkt der Ungar. "Zaun und Grenzschutz haben wir auch damals schon betrieben, als es noch Orte in Europa gab, wo Chaos und Rechtswidrigkeit gefeiert worden sind", meint Orbán - und fügte an seinen bayrischen Amtskollegen Seehofer hinzu: "Betrachten Sie mich nach wie vor als Ihren Grenzschutzkapitän."

Ungarn steht in der EU in starker Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Außerdem wurde Orbán mehrfach vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen.

Kritik von Menschenrechtlern

"Bayern und Ungarn verbindet seit langem Respekt und Freundschaft", sagte Seehofer. Er verteidigte Orbán: Dieser stehe "zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden", unter Bezug auf die Kritik an der ungarischen Regierung.

Und auch Orbán sprach von nahen Beziehungen zwischen Ungarn und Bayern: "Die tiefe der Beziehung erreiche die Freundschaft", sagte Orbán vor der Presse.

Für den Besuch gab es vonseiten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Kritik. Die Aktivisten forderten die CSU in einer Erklärung auf, "die weitreichende Einschränkung der Grundrechte" in Ungarn mit Orbán anzusprechen.

Und auch deutsche Politiker äußerten sich: SPD-Vorsitzender Martin Schulz hatte am Freitag den Umgang von CSU-Chef Horst Seehofer mit Orbán kritisiert. Dieser verfolge in der Flüchtlingspolitik eine "gefährliche Logik", hatte Schulz in einem Zeitungsinterview gesagt. Seehofer müsse seinem politischen Freund auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit "ganz klare Grenzen" aufzeigen.