Während einer Kabinettssitzung forderte Ministerpräsident Netanjahu, dass das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen abgeschafft werde. Zur Begründung erklärte er unter anderem, das Hilfswerk strebe die Zerstörung Israels an.
WERBUNGIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Abschaffung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen, kurz UNWRA, gefordert. Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem plädierte er dafür, dass die Hilfsgelder für das UNWRA allmählich auf das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR umverteilt werden.
„Ich schließe mich den kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an. UNWRA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt. Sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel. Deshalb muss das UNWRA verschwinden“, sagte Netanjahu in Jerusalem.
Donald Trump hatte zuletzt die Palästinenser für die stockenden Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht. Auf Twitter drohte er ihnen mit einem Stopp der Finanzhilfen aus den USA. Diese zahlen bisher jährlich den größten Teil in den UNWRA-Spendentopf. 2016 sollen es umgerechnet 306 Millionen Euro gewesen sein.
Mit den Hilfsgeldern unterstützt das UNO-Palästinenserhilfswerk nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge – unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.
Israel kündigte am Sonntag außerdem an, Aktivisten, die zum Israel-Boykott aufrufen, künftig die Einreise zu verbieten. 20 Organisationen stehen auf der schwarzen Liste – darunter die Boykottbewegung BDS.