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Polens Morawiecki zu Gesprächen in Brüssel

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Polens Morawiecki zu Gesprächen in Brüssel

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Am Dienstag Nachmittag traf der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu Gesprächen in Brüssel ein. Thema Nummer Eins dürfte der Streit um die polnische Justizreform sein, die der EU-Kommission zufolge die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Warschau hat dies stets bestritten. Dennoch leitete die Kommission im Dezember ein bisher unangewandtes Verletzungsverfahren ein.
Der oppositionelle polnische Europaabgeordnete Michal Boni erklärte gegenüber Euronews:
“Ich vermute, dass der Ministerpräsident darauf hinweisen wird, dass er für die Entscheidungen der vergangenen zwei Jahre nicht die Verantwortung trägt, und dass man ihm und seiner neuen Regierung eine Chance geben soll.”
Dass der im Dezember berufene Regierungschef die Linie Warschaus zur Justizreform ändern könnte, halten wie Boni jedoch die meisten Beobachter für unwahrscheinlich. Wenn der Streit weiter eskaliert, könnten Sanktionen bei den EU-Beihilfen für Polen ins Gespräch kommen.
Dazu erklärte uns der deutsche Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz:
“Die Kohäsionsfonds zu kappen ist eine strenge Sache, und deswegen rate ich dazu, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, mit der polnischen Regierung zu einem Agreement zu kommen.”
Zu weiteren Streitpunkten zwischen Brüssel und Warschau gehören die Flüchtlingspolitik – hier verweigert Polen nach wie vor die Teilnahme am beschlossenen Umverteilungsmechanismus – sowie die Umweltpolitik, seit die Regierung die forstwirtschaftliche Erschließung des letzten Tiefland-Urwalds Europas, des Białowieża-Nationalparks, beschlossen hat.