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Türkischer EU-Minister kritisiert "Österreichisierung" Deutschlands

Der türkische EU-Minister Celik hat die Türkei-Haltung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen kritisiert. Er sprach von einer "Österreichisierung" Deutschlands. Österreichs neue Regierung will den EU-Beitritt der Türkei verhindern.

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Türkischer EU-Minister kritisiert "Österreichisierung" Deutschlands

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EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0 / via Wikimedia Commons
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Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben.

"Österreichisierung Deutschlands"

Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt" und bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen." Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs.

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Türkei will weiterhin Vollmitgliedschaft

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage.

Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt.

"Lage der Demokratie hat sich verschlechtert"

In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."