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Rajoy droht Katalonien weiter mit Artikel 155

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Rajoy droht Katalonien weiter mit Artikel 155

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REUTERS/Juan Medina
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy droht Katalonien: Die Zwangsverwaltung wird verlängert, sollte das Regionalparlament in Barcelona den nach Brüssel geflohenen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wieder zu seinem Präsidenten machen.

Rajoy sagte, Puigdemont müsse "körperlich anwesend sein", um das Amt zu übernehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibe der Verfassungsartikel 155 weiter in Kraft, bis ein neuer Präsident gewählt sei.

"Sollte Herr Puigdemont an einer Amtseinführung von Brüssel aus teilnehmen, würde die Regierung sofort gegen diese absurde Entscheidung Einspruch erheben", erklärte Rajoy am Montag.

Puigdemont hatte zuvor seine Absicht verkündet, dem Parlament in Barcelona sein Regierungsprogramm per Skype-Videokonferenz zu erklären oder sich bei Präsentation von einem Vertreter ersetzen zu lassen.

Die spanische Zentralregierung wirft dem von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten und anderen Separatisten Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Puigdemont floh im Oktober nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Verhaftung.

An diesem Mittwoch tritt das katalanische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der von Madrid angesetzten Neuwahl Mitte Dezember hatten die separatistischen Parteien die absolute Mehrheit im katalanischen Regionalparlament gewonnen.