Sebastian Kurz kritisiert erneut EU-Flüchtlingsquoten

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Im Schloss Bellevue trug sich Kurz in das Gästebuch ein.

Worüber beide sprachen, ist nicht bekant. Es dürfte aber vor allem um Flüchtlings- und Europafragen gegangen sein, schätzen Beobachter.

Zuvor hatte Kurz in einem Fernsehinterview die Verteilung der Flüchtling in der EU erneut als ungeeignet bezeichnet.

"Lösung ist Schutz der Außengrenzen und Hilfe vor Ort"

In den vergangenen Jahren sei es gelungen, gerade einmal 30.000 Menschen innerhalb der EU zu verteilen. So viele seien im Jahr 2015 in 48 Stunden in Europa angekommen. Die Lösung des Problems bestehe im Schutz der EU-Außengrenze und in der Hilfe vor Ort.

Weiter sagte Kurz: "Es wehren sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten, sondern die Flüchtlinge sind ja gar nicht bereit, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen. Und selbst wenn wir sie unter Polizeigewalt dorthin schaffen würden, würden sie nach einigen Jahren wieder nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen."

"Österreich hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als Griechenland"

Kurz wies darauf hin, dass sein Land 150.000 Flüchtlinge aufgenommen habe - pro Kopf der Bevölkerung mehr als Griechenland oder Italien.

Die Mitte 2015 von der EU beschlossene Flüchtlingsquote sollte die Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland entlasten und bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien umverteilen.

Schon bei seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Vortag hatte Kurz die Quoten kritisiert. Diese waren 2015 von der EU beschlossen worden, um Ankunftländer wie Griechenland zu entlasten.

120.000 Migranten sollten so umverteilt werden. Allerdings weigern sich Staaten wie Polen und Ungarn, an dem Programm teilzunehmen. Dagegen hat die EU-Kommission Klage eingereicht.