Offiziell wehrt sich Ungarn mit Händen und Füssen gegen Flüchtlinge und fährt eine sehr restriktive Politik, andererseits wurden gerade stillschweigend 1.300 Flüchtlinge mehr als vereinbart aufgenommen.
WERBUNGGegenüber Flüchtlingen fährt Ungarns Regierung seit Jahren eine äußerst restriktive Politik. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs weigert sich das Land, die ihm zugewiesene Zahl Migranten aufzunehmen. In den letzten drei Jahren durften nur 2.300 Flüchtlinge bleiben. Ungarn nimmt für sich Anspruch, die Genfer Konvention für Menschenrechte zu respektieren. aber ebenfalls eine strenge Auswahl zu treffen. Jeder Asylantrag wird von den Sicherheitsbehörden durchgecheckt, ob sie den Regeln entsprechen.
Stillschweigend hat Ungarn trotzdem noch 1.300 Flüchtlinge aufgenommen, wie aber nur aus einer maltesischen Onlinezeitung zu erfahren war. Stillschweigend deshalb, weil die offizielle Linie Viktor Orbans heißt, Flüchtlinge seien grundsätzlich unerwünscht.
2015 startete die Regierung Orban eine Volksbefragung zur Migration mit einer schriftlichen Erhebung. Ein Jahr später begann eine Kampagne gegen den ungarischstämmignen US Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten Nichtregierungsorganisationen - sie würden illegale Einwanderung fördern.
DÁNIEL Z. KÁRPÁT ist Kopf der Oppositionspartei Jobbik:
"Für die Opposition ist klar, das Orban die Flüchtlingsfrage für seine eigenen politischen Ziele benutzt. Wir fordern eine außerordentliche Parlamentssitzung, wo Viktor Orban erklärt, warum Migranten in Ungarn nichts verloren haben."
Nächster, angekündigter Schritt der Regierung Orban ist eine Strafsteuer für Organisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken - zum Beispiel durch Spenden von George Soros.