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Ungarische Justiz prüft Korruptionsvorwürfe

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Ungarische Justiz prüft Korruptionsvorwürfe

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Die ungarische Regierung hat die Justiz zur Untersuchung von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen aufgefordert. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht laut dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, eine Firma, deren Miteigentümer bis 2015 der Schwiegersohn von Ministerpräsident Viktor Orban war.

Der von OLAF vorgelegte Bericht ist jetzt der ungarischen Justiz übergeben worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen werden in allen von Olaf empfohlenen Punkten aufgenommen.

Die Firma Elios hatte zwischen 2011 und 2015 den Auftrag zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung in mehreren ungarischen Städten und Ortschaften erhalten. Die Projekte wurden mit Mitteln der Europäischen Union gefördert.

"Wenn die EU 40 Millionen Euro Fördermittel zurückfordert", so der Oppositionspolitiker Hadhazy Akos, "dann muss dieses Geld aus dem Staatshaushalt kommen, also von den Steuerzahlern. Das bedeutet, dass jeder Ungar für den Schwiegersohn des Ministerpräsidenten aufkommen muss."

Die Opposition verlangt eine öffenliche Untersuchung, damit endlich Licht in die Affäre kommt.