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US-Regierung kurz vor "Shutdown"

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US-Regierung kurz vor "Shutdown"

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Der US-Kongress hat noch bis Mitternacht, um mit einem Kompromiss ein Herunterfahren von Regierung und Verwaltung zu verhindern. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit, aber Präsident Trump gibt den Demokraten die Schuld für die Krise. "Wir haben ein großes Problem mit Einwanderung", so Trump. "Und nun wollen die Demokraten einen Shutdown, um von dem Thema abzulenken."

Das Repräsentantenhaus hat einer Finanzierung der Regierung bis zum 16. Februar bereits zugestimmt. Bis Mitternacht muss der Senat abstimmen. Jetzt muss ein Kompromiss gefunden werden, so der republikanische Senator Lindsey Graham: "Es gibt Zeiten, da muss man kämpfen, und Zeiten für Verhandlungen. Jetzt ist die Zeit für Verhandlungen."

Im umstrittenen Gesetzentwurf fehlt bisher eine Regelung für Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA eingewandert sind. Das ist eine Grundforderung der Demokraten, aber die Republikaner wollen diese Frage später klären.

Den letzten Shutdown der US-Regierung gab es 2013. Damals lagen große Teile der Verwaltung 16 Tage lang still, weil mehr als 800.000 Regierungsbeschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt werden mussten.