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"Shutdown" - US-Regierung ohne Haushalt lahmgelegt

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"Shutdown" - US-Regierung ohne Haushalt lahmgelegt

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Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist seine Regierung lahmgelegt: Der US-Übergangshaushalt ist bei der Abstimmung im Senat gescheitert. Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte keine Wende gebracht – die Republikaner brauchen mindestens 10 „Leihstimmen“ der Demokraten, um auf die nötigen 60 Ja-Stimmen zu kommen. Nach der Abgabe von 98 der insgesamt 100 Stimmen hatte es 48 Nein-Stimmen gegeben.

Die Folge: Ein "Shutdown" wegen Erreichens der Schuldenobergrenze. Ab sofort werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren - die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden ausgesetzt und zahlreiche Behörden und Einrichtungen geschlossen.

Im aktuellen Haushaltsstreit geht es unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Und um die Einwanderung. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren, die sogenannten Dreamer.

Noch in der Nacht gingen die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung zu finden, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage.

Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den "Shutdown" zu verantworten hätten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."

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Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Damals dauerte er 16 Tage.

Die wichtigsten Antworten rund um einen "Shutdown":

Was bedeutet "Shutdown"?

Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der "Shutdown" daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.

Was bedeutet das konkret für die Menschen?

Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt - Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden.

Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?

Etwa die Hälfte von ihnen muss zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poor's hat ausgerechnet, dass ein "Shutdown" die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines "Shutdown" weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt.

Wer arbeitet weiter?

Das sind die "essenziellen" Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8.400 Menschen - während einer der heftigeren Grippewellen der vergangenen Jahre.

Und das Militär?

Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiter im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was heißt ein "Shutdown" für das öffentliche Leben?

In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines "Shutdown" spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen.

Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?

Den bisher letzten "Shutdown" gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an "Obamacare". Der längste "Shutdown" der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

su mit dpa