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Umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht genug Polizisten?

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Umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht genug Polizisten?

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Die Polizei in Deutschland hat nicht genug dafür ausgebildete Beamte, um die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern – besonders nach Afghanistan sicherzustellen. Das schreibt der SPIEGEL an diesem Samstag. Insgesamt gebe es bei der Bundespolizei nur rund 800 speziell für die Rückflüge ausgebildete Beamte. Für den nächsten Flug nach Kabul in der kommenden Woche haben sich laut SPIEGEL nur 35 Freiwillige gemeldet. Das sind offenbar zu wenige für die geplanen Abschiebungen. Die Aufgabe gelte unter den Polizisten als psychisch und körperlich belastend.

Zuvor hatten es auch Piloten abgelehnt, abzuschiebende Asylbewerber zu transportieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Abschiebungen nach Afghanistan.

Bund und Länder wollen trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan am 23. Januar wieder abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Der Chef der Beobachtungsstelle für Abschiebungen am Kabuler Flughafen, Fausurrahman Chadam, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, die Ankunft eines Fluges aus Deutschland sei für den Morgen des 24. Januar geplant. Die Deutsche Presse-Agentur hatte im Dezember erfahren, dass der Flug in Düsseldorf starten soll.

Wie viele abgelehnte Asylbewerber diesmal an Bord sein werden, blieb zunächst unklar. Bisher wisse man von Kandidaten aus Bayern und Baden-Württemberg, sagte ein Mitarbeiter der Organisation Pro Asyl. Der Chef des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, sagte: «Aus Bayern sind uns aktuell vier Kandidaten bekannt.» Dünnwald rechnet bis Dienstag den 23. mit mindestens 15 Passagieren aus Bayern.

Eine offizielle Bestätigung deutscher Regierungsstellen gibt es für Abschiebeflüge grundsätzlich nicht. Mit insgesamt acht Direktflügen haben Bund und Länder seit Dezember 2016 bisher 155 Männer wieder in ihr Heimatland zurückgebracht.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit Ende der Nato-Kampfmission vor drei Jahren drastisch verschlechtert. In Kabul gab es 2017 mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Bei dem ersten Bombenanschlag im neuen Jahr auf einen Polizeiposten in einem Wohn- und Geschäftsviertel waren Anfang Januar rund 20 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft im Mai sollen nur noch Straftäter, Gefährder – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen – sowie sogenannte Identitätstäuscher abgeschoben werden.