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Pence in Nahost: Trump auf Wunsch für Zweistaatenlösung

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Pence in Nahost: Trump auf Wunsch für Zweistaatenlösung

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Die Reise steht im Schatten der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen: US-Vizepräsident Mike Pence ist in Ägypten gelandet, vor den Stationen Jordanien und Israel. Trumps im Nahen Osten heftig kritisierten Jerusalem-Alleingang nannte Pence eine “Meinungsverschiedenheit unter Freunden”. Die Zweistaatenlösung („zwei Staaten für zwei Volksgruppen“) sei nicht tot, wenn die Beteiligten sie wollten.

Pence nach Gesprächen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi:

"Wir fühlen uns absolut verpflichtet, den Status quo zu bewahren, was die heiligen Stätten in Jerusalem angeht. Bei den Grenzen und anderen Themen gibt es bisher keine endgültigen Lösungen, das muss zwischen den beteiligten Parteien verhandelt werden. Und wenn die Parteien zustimmen, hat Präsident Trump gesagt - und daran habe ich Präsident al-Sisi erinnert - dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen werden. Diese Botschaft hat ihn ermutigt, das war mein Eindruck." Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen dagegen die ganze Stadt für sich.

Außerdem sicherte Pence Ägypten im Kampf gegenTerrorismus weitere Unterstützung zu. «Die Vereinigten Staaten stehen Schulter an Schulter mit Ägypten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus in diesem Land».

Bei einem Angriff von Dschihadisten auf eine Moschee in Sinai im November waren mehr als 300 Menschen getötet worden. Ägypten hat den landesweiten Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert - beginnend mit dem 13. Januar, so die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Das präsidiale Dekret räume dem Militär Sonderrechte im Kampf gegen den Terrorismus ein. Ende Dezember waren 15 Häftlinge durch Erhängen hingerichtet worden, verurteilt wegen eines Angriffs mit neun Toten auf einen Militärposten im Sinai im Jahr 2013.

"MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT UNTER FREUNDEN"

Pence hatte den zunächst für Dezember geplanten Besuch verschoben, offiziell wegen einer Kongress-Abstimmung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte damals jedoch ein Gespräch mit ihm ab. Aus Solidarität mit den Palästinensern hatten der Großimam der
einflussreichen Al-Ashar-Universität in Kairo, Ahmed Mohammed
al-Tajjib, sowie das Oberhaupt der christlichen Minderheit
in Ägypten, Kopten-Papst Tawadros II., ihre Treffen mit Pence
abgesagt. Die Palästinenser boykottierten die Reise komplett.

Seit 1948 hatten die USA im Schnitt 1,14 Milliarden Dollar (925 Millionen Euro) pro Jahr an Ägypten bezahlt – zuletzt als Militärhilfe. Trump legte die Zahlungen auf Eis und denkt seit vergangenem Herbst über eine Wiederaufnahme nach.

Wie Ägypten auch ist Pence’s nächste Station Jordanien auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen - das Land erhält Milliardenhilfen aus den USA.

Sigrid Ulrich mit Reuters