Nur 56% haben für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die SPD-Spitze braucht nun weitere Zugeständnisse von der CDU/CSU, um die Basis von einer neuen GroKo zu überzeugen.
WERBUNGKaum gibt es vom SPD-Parteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union, drücken die Parteien aufs Tempo.
Nach Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion kommen die Spitzenpolitiker der Union zu Gesprächen zusammen. Am Abend gibt es ein erstes Treffen zwischen den CDU/CSU-Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer sowie SPD-Chef Martin Schulz.
Denn: Die Koalitionsverhandlungen sollen so schnell wie möglich starten, wollen aber gut vorbereitet sein. Auf dem Parteitag hatte Schulz Nachbesserungen für die Verhandlungen versprochen, um die bittere Pille GroKo besser zu verpacken: Ein Ende mit der Zwei-Klassen-Medizin, weniger befristete Arbeitsverhältnisse und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Nachbesserungen schließen CSU-Politiker von vorneherein aus. Doch die geschäftsführende Kanzlerin wird sich auf die SPD zubewegen müssen, sonst drohen Neuwahlen. Nach zwölf Jahren im Amt und erheblichen Stimmenverlusten steht ihr politisches Überleben auf dem Spiel.
Ähnlicher Druck lastet auf Schulz. Es gelang ihm nur bedingt, die Delegierten des Parteitags von einer Neuauflage der Großen Koalition zu überzeugen - nachdem er selbst diese zunächst ausgeschlossen hatte. Für viele in der SPD war und ist es eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, die die Sozialdemokraten weiter spaltet. Vor allem die Jusos sind gegen eine Neuauflage der GroKo.
Ob alle Seiten auf einen Nenner kommen, wird sich erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dann müssen die rund 440.000 SPD-Mitglieder über das Papier abstimmen.
Die Regierungskrise in Deutschland ist also noch nicht abgewendet.