Belgien: Widerstand gegen geplante neue Abschiebepraxis

Belgien: Widerstand gegen geplante neue Abschiebepraxis
Von Euronews
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button

Soll der Schutz der Privatsphäre aufgehoben werden, wenn die Polizei illegale Flüchtlinge aufgreifen will? Viele sagen nein.

WERBUNG

In Belgien hat ein Gesetzesentwurf, den Schutz der Privatsphäre bei der Verfolgung illegaler Immigraten aufzuheben, geteilte Reaktionen hervorgerufen.

Demnach soll es der Polizei erlaubt sein, diese Flüchtlinge aus Wohnungen von Unterstützern zu holen - falls eine richterliche Genehmigung vorliegt.

"Die Menschen sollten selbst bestimmen, wen sie bei sich zu Hause aufnehmen. Die Polizei sollte nicht in private Häuser gehen dürfen", sagt ein Mann.

"Es mag unmenschlich sein, was ich sage, aber ich sehe kein Problem darin, wenn die Polizei abgelehnte Asylbewerber aufgreift. Die Leute und Organisationen, die diese Menschen aufnehmen, tun ihnen keinen Gefallen", meint eine Frau.

Der Gesetzesentwurf stammt aus der Feder eines flämischen Nationalisten, der in der Regierung für Flüchtlinge zuständig ist.

Das Vorhaben wird innerhalb des Justizapparates kritisiert.

Die einzige Menschen, die eine Wohnungsdurchsuchung anordnen können, seien Richter. Aber eine juristische Hauptverpflichtung dieser Richer sei es, die fundamentalen Bürgerrechte zu schützen, sagt Philippe Van Linthout vom belgischen Richterverband.

Und dazu gehöre das Recht auf die absolute Unantastbarkeit der privaten Wohnung.

Widerstand gegen das Vorhaben regt sich inzwischen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im belgischen Parlament.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Belgien: Umstrittenes Abschiebegesetz vor der Abstimmung

Brüsseler Familie beherbergt Flüchtlinge

Belgien debattiert umstrittenen Gesetzesentwurf zur Abschiebepraxis