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Belgien: Widerstand gegen geplante neue Abschiebepraxis

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Belgien: Widerstand gegen geplante neue Abschiebepraxis

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In Belgien hat ein Gesetzesentwurf, den Schutz der Privatsphäre bei der Verfolgung illegaler Immigraten aufzuheben, geteilte Reaktionen hervorgerufen.

Demnach soll es der Polizei erlaubt sein, diese Flüchtlinge aus Wohnungen von Unterstützern zu holen - falls eine richterliche Genehmigung vorliegt.

"Die Menschen sollten selbst bestimmen, wen sie bei sich zu Hause aufnehmen. Die Polizei sollte nicht in private Häuser gehen dürfen", sagt ein Mann.

"Es mag unmenschlich sein, was ich sage, aber ich sehe kein Problem darin, wenn die Polizei abgelehnte Asylbewerber aufgreift. Die Leute und Organisationen, die diese Menschen aufnehmen, tun ihnen keinen Gefallen", meint eine Frau.

Der Gesetzesentwurf stammt aus der Feder eines flämischen Nationalisten, der in der Regierung für Flüchtlinge zuständig ist.

Das Vorhaben wird innerhalb des Justizapparates kritisiert.

Die einzige Menschen, die eine Wohnungsdurchsuchung anordnen können, seien Richter. Aber eine juristische Hauptverpflichtung dieser Richer sei es, die fundamentalen Bürgerrechte zu schützen, sagt Philippe Van Linthout vom belgischen Richterverband.

Und dazu gehöre das Recht auf die absolute Unantastbarkeit der privaten Wohnung.

Widerstand gegen das Vorhaben regt sich inzwischen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im belgischen Parlament.