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Nawalny klagt erneut vor Menschenrechtsgerichtshof

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Nawalny klagt erneut vor Menschenrechtsgerichtshof

Alexej Nawalny nach der Anhörung vor dem EuGH
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REUTERS/Vincent Kessler
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft eine Berufungsklage des prominenten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gegen die Regierung in Moskau. 

Dabei geht es um sieben Festnahmen des Politikers während kremlkritischer Demonstrationen zwischen 2012 und 2014. Dagegen hatte Nawalny mehrere Klagen bei dem Menschenrechtsgericht eingereicht und im Februar 2017 von der Kleinen Kammer teilweise Recht bekommen. 

Die Richter sahen die Festnahmen damals aber nicht als politisch motiviert an. Das will Nawalny nun vor der Großen Kammer erstreiten.

"Jedes Mal, wenn ich eine Protestkundgebung angekündigt habe, haben die Behörden sie zunächst unrechtmäßig verboten und dann mich und meine Kollegen dafür festgenommen, dass wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt haben", sagte der 41 Jahre alte Kremlkritiker am Mittwoch in Straßburg. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dabei keine politischen Motive gebe, sei so niedrig wie die Wahrscheinlichkeit, einen Dinosaurier vor dem Gerichtsgebäude zu treffen.

"Sollte der Gerichtshof die politische Motivation in diesen Fällen anerkennen, wäre das eine bahnbrechende Entscheidung, die sich auch auf Prozesse in Russland auswirken könnte."

Die 17 Richter der Großen Kammer werden ihre Entscheidung erst in mehreren Monaten verkünden - nach der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März. Nawalny wollte kandidieren, wurde wegen einer Bewährungsstrafe jedoch von der Wahlkommission ausgeschlossen. Er hat deshalb zum Boykott der Wahl und zu landesweiten Protesten am 28. Januar aufgerufen.